An liberaler Politik führt kein Weg vorbei. Die meisten Politiker von links und rechts sind sich dessen bewußt, geben es aber nicht zu. Sie haben die Wahl, ob vernünftige Politik rechtzeitig und mutig umgesetzt wird oder erst dann, wenn es auch der Letzte begriffen hat.

Die Kernaufgaben eines Staates sind: Äußeres, Finanzen und Wirtschaft, Inneres, Justiz, Verteidigung. Ein Staat, der sich darauf beschränkt, ist stark, kann Probleme lösen und geht vernünftig mit Steuergeldern um.

Auf und ab sind in der Wirtschaft wie im Leben nichts Außergewöhnliches. Die scharfe Finanzkrise kommt von der hochriskanten Wohnungspolitik der US-Regierung Bush und zu laxer Aufsicht der Banken in vielen Ländern. Es fällt auf, daß insbesondere Staatsbanken in die Knie gehen. Politiker haben dort versagt. Wir haben in Deutschland nicht zuviel, sondern zu wenig Markt. Wir sind von einer wahren sozialen Marktwirtschaft weit entfernt. Marktwirtschaft entmachtet Monopole und Großunternehmen sowie sorgt für Wohlstand für Alle. Es gibt kein besseres Wirtschaftssystem.

Die anderen Parteien können nur Populismus, keine Sachpolitik mit Verstand. Es wird über Managergehälter diskutiert und der gescheiterte Bahnchef einer 100%-Staatsfirma bekommt 4,9 Millionen Euro als Dank für seine schlechte Leistung!

Viele Menschen zweifeln und verzweifeln an der Politik. Sie ist in ihren Augen nicht mehr Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Ihr fehlt der Mut zur Freiheit und sie verspricht vielen zu vieles. (Wolfgang Gerhardt, Für Freiheit und Fairness)

Finanzen und Wirtschaft

2010 gab es ein lange nicht mehr erreichtes Rekordwachstum von 3,6 Prozent.
• Arbeitsmarkt
  2010 ist die Zahl der Beschäftigten um 0,5 Prozent gestiegen und die Zahl der Arbeitslosen unter 3 Millionen gesunken.
  Die Zahl der Jugendlichen in Warteschleifen vor Beginn einer Berufsausbildung ist seit 2005 um mehr als 20% gesunken. Allein 2010 ist die Zahl der nicht ausbildungsreifen Schulabgänger und unversorgten Lehrstellenbewerber um rund sieben Prozent gesunken.
  Mit dem sogenannten Eingliederungsbeitrag bedienen sich seit Jahren die Finanzminister aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung. Das muß beendet werden.
  Von den 93.000 Beschäftigten der Bundesanstalt der Arbeit sind gerade einmal 10 Prozent in der Vermittlung tätig. Es kann nicht sein, daß der Bundesanstalt ihre eigene Existenzberechtigung wichtiger als die Vermittlung der Arbeitslosen ist. Die Aufgaben sind auf die Kernkompetenzen wie Versicherungsleistungen und Überwindung von Einstellungshürden zurückzuführen.
  Versicherungsfremde Leistungen müssen aus der Arbeitslosenversicherung herausgenommen werden, damit der Beitrag gesenkt werden kann! Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive bedeutet ein Prozentpunkt mehr Sozialabgaben einen Verlust von ca. 100.000 Arbeitsplätzen. Auch sollte eine Wahlfreiheit geschaffen werden, so daß man das Maß an versichertem Risiko selbst wählen kann. Schließlich zahlen viele ein, ohne je Leistungen in Anspruch zu nehmen.
  Die Arbeitslosenquote liegt z.Z. bei ca. 10 Prozent. Laut OECD-Berechnung liegt die strukturelle Arbeitskosigkeit (sog. Nairu-Quote) in Deutschland bei 6,9%, d.h. ohne strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt kann die Arbeitslosenquote nicht unter 6,9% sinken. In keinem Land der Welt ist der Arbeitsmarkt so reguliert wie in Deutschland. Laut Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft könnten bei einem weniger regulierten Arbeitsmarkt 1,1 bis 1,9 Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
  Seit 1950 gibt es in Frankreich einen Mindestlohn. Es gibt keinen Zweifel daran, daß dieser Mindestlohn zu der hohen Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Ein Viertel der Jugendlichen ist dort arbeitslos. Das sollte eigentlich jeden abschrecken, nicht aber die SPD, Gewerkschaften, Grüne und Teile der CDU. Um branchenbezogene Mindestlöhne zu überwachen, sind 3.000 Kontrollinstanzen nötig. Jeder, der arbeitet, soll davon leben können. "Mindestlöhne" aber führen zur Abschaffung von Arbeitsplätzen und in die Schwarzarbeit.
  Am Münchner Flughafen ist die Arbeitslosigkeit mit 2,5% die niedrigste in ganz Deutschland. Das wünscht man sich auch für andere Regionen. Ausbauen, nicht verhindern.
  Sind sie zu stark, bist Du zu schwach. Regelmäßig gehen Arbeitsplätze vor Ort verloren, weil Gewerkschaftszentralen betrieblichen Vereinbarungen zu Lösungen von Problemen nicht zustimmen wollen. Die Mitbestimmung ist kein Exportschlager, sondern ein Standortnachteil.
  Im Jahr 2000 wurden in Deutschland 1,85 Milliarden Überstunden geleistet. Das darf man weder verteufeln noch überschätzen. Es entspricht einer Überstunde pro Woche eines jeden Angestellten; angesichts der Senkung der Wochenarbeitszeit irgendwie logisch. Die Lösung ist nicht ein Verbot oder eine Beschränkung durch ein neues Gesetz, sondern ein liberalisierter Arbeitsmarkt, der Neueinstellungen vereinfacht.
  Der Leistungskatalog der Krankenkassen ist zu 95% durch das Sozialgesetzbuch bestimmt. Warum erheben dann einige Kassen höhere Beiträge als andere? Wegen ihrer Verschwendung in der Verwaltung. Einzelne Betriebskrankenkassen haben nicht einmal ein Viertel der Verwaltungskosten von Allgemeinen Ortskrankenkassen.
  Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ABM dienen oftmals nicht den Arbeitslosen. Vier negative Effekte treten häufig auf: Verdrängungseffekt (Mittelständische Betriebe des ersten Arbeitsmarktes), Drehtüreffekt (Nach dem Anspruch auf Arbeitslosengeld folgt wieder Arbeitslosigkeit), Stigmatisierungseffekt (Nachteile im Lebenslauf) und der Beharrungseffekt (einmal, für immer genehmigt).
• Euro
  Rot-grün hat den EURO-Stabilitätspakt aufgeweicht, um von den eigenen Defizitsünden abzulenken. Griechenland wurde während Rot-Grün in die Eurozone aufgenommen. Das Ignorieren der bekannten Fakten kommt uns heute teuer zu stehen.
• Gesundheit
  In der Krankenversicherung und Alterabsicherung muß mehr private Vorsorge zum Zuge gekommen.
  Der NDR versucht, die frühere schwarz-rote Gesundheitsreform zu erklären. [youtube.com] und dazu Patient in Not - diese Reform schadet allen - von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
  Die schwarz-rote Koalition hat 2007 eine Bonus-Malus-Regelung beschlossen. Sie soll 500 Millionen Euro einsparen, bringt aber Verwaltungskosten von 560 Millionen Euro. Die Regelung beschädigt außerdem das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient.
  Zu Beginn der Regierung Merkel Ende 2005 lag der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag noch bei 14,2 Prozent, am Ende der schwarz-roten Koalition bei 15,5 Prozent. Das bedeutet bei einem Durchschnittsverdiener mit 2.262 Euro Bruttomonatsverdienst 442 Euro mehr Krankenkassenbeiträge pro Jahr.
  Die Steuer auf Alkohol und Tabak sollte nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, sondern ausschließlich für Gesundheitsforschung und -prävention verwendet werden. Diese Steuern müssen den Nutzern und Geschädigten zu gute kommen.
• GEZ
  Die GEZ ist eine unnötige Bürokratie, die herumschnüffelt, sich auf dubiose Weise Adressendaten besorgt und mit dreisten Kinospots über die Bürger lustig macht. Als ob das nicht reichen würde, kam zum 01.01.2007 auch noch die Internetgebühr. In Deutschland wird Fortschritt mit einer Abgabe belegt. Ab sofort müssen auch Geldautomaten GEZ-Gebühr bezahlen, weil sie über Internet Radio hören und Fernsehen schauen können. Das ist krankhaft und muß abgeschafft werden. Die FDP ist für die Abschaffung der GEZ und für eine Reform hin zu einer haushalts- oder personenabhängigen Abgabe.
  Wie schön war es, als sich die Abzocke noch auf diverse Klingelton-Anbieter beschränkte ... - areamobile.de
• Handwerk
  Die wirtschaftliche Betätigung vieler Kommunen ist eine ernsthafte Bedrohung für den Mittelstand. Dabei sollte das nur in Frage kommen, wenn die Kommune den Nachweis erbringen kann, daß sie diese Aufgabe besser als private Dritte erfüllen kann. Inzwischen gibt es fast nichts, was nicht auch irgendeine Kommune in Deutschland nicht auch anbietet. Das kostet eine Menge Geld und gefährdet Arbeitsplätze.
• Konjunkturpaket
  Die Abwrackprämie war nicht umweltfreundlich, nutzt kaum der deutschen Autoindustrie und öffnete auch der Organisierten Kriminalität (über 500 Betrugsfälle wurden aufgedeckt!) neue Chancen. Und das mit Steuergeldern! Die Preise steigen und die Rabatte fallen. Also profitiert der Steuerzahler nicht von einer solchen Subvention. Anstatt neue Subventionen auszudenken, sollte die Politik die Steuern für alle senken. Gebrauchtwagenhändler sind stattdessen arbeitslos. Niedrigere Steuern wäre das beste Konjunkturprogramm.
• Mitbestimmung
  Leider geht es bei den Mitbestimmungsgesetzen nicht in erster Linie um Mitarbeiterinteressen. Es ist ungerecht, daß nicht alle Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von den Arbeitnehmern gewählt werden können, sondern einzelne von außen bestimmt werden. Auch sollten die Aufsichtsräte nur aktive oder ehemalige Betriebsangehörige sein. Heute ist es leider so, daß Gewerkschaftsvertreter in Aufsichtsräten sich in einen Spagat begeben und beide Funktionen nicht unabhängig wahrnehmen können.
  Aufsichtsräte sollten transparent und ausschließlich monetär für ihre Tätigkeit entschädigt werden.
  Betriebsverfassungsgesetz liberal reformieren & Mittelstand stärken
  Das Betriebsverfassungsgesetz ist kein Standortvorteil bei der Anwerbung von ausländischen Investitionen in Deutschland. Trotzdem hat die frühere rot-grüne Bundesregierung das Gesetz weiter aufgebläht. Kaum ein Nachbarland hat etwas ähnliches.
  Ein besonderes Beispiel für zweierlei Maß und Abgehobenheit ist Frank Bsirske von ver.di
• Mittelstand und Entbürokratisierung
  FDP und die vergessene Mittelschicht
  Im Jahre 2009 haben wir statistisch bis zum 14. Juli für den Staat gearbeitet. Erst danach arbeiten wir für uns und unsere Familien. Das sind 6 Tage mehr als noch in 2008! Leistung muss sich wieder lohnen.
  Jedes Jahr verlassen über 150.000 Spitzenkräfte Deutschland, weil sie im Ausland günstigere Bedingungen finden und die Bürokratie, das Steuersystem und die Neiddebatten leid sind. Das können wir uns nicht länger leisten.
  Ein Qualitätscheck der Gesetzgebung der großen Koalition hat ergeben, daß die Hälfte der neuen Gesetze unverständlich ist und selten Bürokratie und Zusatzkosten für Bürger bedacht werden.
  Ein Jahr nach Beginn der schwarz-gelben Bundesregierung werden 120 Gesetze abgeschafft oder zumindest vereinfacht. Weniger Bürokratie ist möglich, wenn man nur will.
  Die Bürokratie in Deutschland ist unerträglich. Während die Belastung pro Arbeitsplatz im Jahr bei Großunternehmen nur DM 300 ausmacht, schlägt der Regelungswahn bei Kleinunternehmen mit fast DM 7.000 zu Buche. Dabei ist der Mittelstand der Rückgrad der Gesellschaft. Er schafft die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und zahlt die meisten Steuern.
  Rot-grün haben ELENA erfunden und schwarz-rot hat es eingeführt. ELENA ist eine verhältnislose Datenkraken, die Arbeitnehmern ihre Privatsphäre nimmt. 22.000 Bürger klagen dagegen. ELENA bringt mehr, nicht weniger Bürokratie. Die FDP ist gegen ELENA und freut sich, daß Bundeswirtschaftsminister Brüderle ELENA aussetzen möchte.
  FDP will Aufhebung des Sitzverbotes bei Bäckereien und Metzgereien
  Chancen für Alle
  Die Initiative "Wir machen's einfacher" zum Bürokratieabbau
  Gastronomieverzeichnis
  Die Initiative Kein MoNOpol - gegen ein staatliches Wettmonopol
• Was jetzt zu tun ist, von Wolfgang Clement und Friedrich Merz: "... als Beispiel eines wahrhaftig umfassenden Regelungsbedürfnisses des Gesetzgebers. Uneingestanden begründet ist das im Misstrauen des Rechtsetzers in Bürger und Unternehmen, in Schulen und Hochschulen, ja selbst in die eigenen Verwaltungen. Ermessensspielräume werden zugunsten detaillierter Vorschriften immer weiter beschnitten. Dieses Misstrauen ignoriert die Fähigkeit zur Eigenverantwortung und zu angemessenen Entscheidungen weitgehend und ist die eigentliche Quelle überbordender Rechtsetzung und Bürokratie. Sie scheint nicht den Bürger, sondern eher sich selber, den Rechtsetzer, als den eigentlichen Souverän zu sehen. Dagegen hilft nur ein systematischer Schutzschirm, der Überregulierung und Überbürokratisierung begrenzt und zurückdrängt. Dazu allerdings reicht die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP nicht. Eher tut dies ein Fraktionsantrag der FDP vom 25. März 2009 im Deutschen Bundestag, der deutlich mutiger und konsequenter war. Es wäre gut und richtig, wenn sich die FDP als Regierungspartei an diesen Antrag erinnern würde und ihn politisch zur Geltung bringen könnte."
• Mobilität und Verkehr
  Es ist unglaublich, wie wortkarg und tatenlos die schwarz-rote Bundesregierung den Skandalen bei der Bahn zuschaut. Wer hat bei einem 100-prozentigen Staatsunternehmen eigentlich das Sagen?
  Autofrei-Aktionen sind nicht nur eine Ilussion, sondern der falsche Weg. Das berechtigte Interesse der Bürger an gesteigerter Mobilität muß bedient werden. Die Bürger sind damit nicht das Problem, sondern die falsche linke Verkehrspolitik.
  Das Steigen des Benzinpreises ist nicht das Problem an sich. Inakzeptabel ist das durch die Erhöhung die Mobilität vieler Bürger eingeschränkt wird. Zwei Drittel des Benzinpreises wandert in den Staatssäckel ohne Gegenleistung. Autofahren darf kein Privileg für Reiche sein.
  Die private Bahn-Alternative - Connex Gruppe
  Der Bund kassiert jährlich über 25 Mrd. Euro Kfz.- und Mineralölsteuer. In die Verkehrsinfrastruktur fließt aber nur 18 Mrd. Euro. Die FDP ist für die Abschaffung der Kfz.-Steuer.
• Pflege
  Auf Antrag der FDP hat der Bundestag eine Anhörung zur Entbürokratisierung der Pflege beschlossen. Momentan kann nur 50 Prozent der Bruttoarbeitszeit von Pflegenden als effektive Pflegezeit genutzt werden. Die eigentliche Pflege am Menschen kommt somit weiterhin eindeutig zu kurz. Zielsetzung des Antrags der FDP ist es deshalb, den Pflegenden wieder mehr Zeit für die Pflege und soziale Betreuung der Pflegebedürftigen zu geben. Zielführend ist für die FDP-Fraktion nur der Paradigmenwechsel weg von einer starren Festlegung von Strukturen und Prozessen in der Pflege hin zu einer stärkeren Fokussierung auf die Qualität des Pflegeergebnisses. In der Pflege vorhandene Regelungen müssen sich immer daran messen lassen, ob und inwieweit sie im Interesse der Pflegebedürftigen sind. Das bisherige Hineinregulieren von Qualität, das die Pflegenden in vielen Fällen zwar zeitlich gebunden, aber zu keiner entscheidenden Verbesserung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen geführt hat, erfüllt diese Bedingung nicht. Zu dem von der FDP vorgeschlagenen Paradigmenwechsel gehört vor allem auch die Forderung nach mehr Transparenz: Ein Benchmarking zwischen den Einrichtungen nach bundeseinheitlichen, möglichst eng an der Ergebnisqualität orientierten Qualitätsmerkmalen soll Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Auswahl der Einrichtung auch nach Qualitätsaspekten ermöglichen. Mehr Transparenz belohnt im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen die Einrichtungen, die eine gute Pflege leisten und bestraft diejenigen, die schlecht pflegen.
• Post
  Da sich die Post nicht von sich aus um die Barrierefreiheit kümmert, muß die Politik rechtliche Vorgaben.
• Rente - Ihre Altersvorsorge ist zu wichtig, um sie allein der Politik zu überlassen!
  Ende 2010 die Rentenkasse ein Finanzpolster von 18 Mrd. Euro, das sind 1,1 Monatsausgaben. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte die Reserven der Rentenkassen derart abgesenkt, daß die Rentenkasse im November 2005 zum ersten Mal in der Geschichte einen Kredit aufnehmen musste. Nunmehr wird Rente auf Pump gezahlt. Das diente nur dem Vorgaukeln normaler Zustände.
  2014 kann der Rentenbeitragssatz um 0,6 Prozentpunkte aus 19,3 Prozent gesenkt werden. Das entspricht einer jährlichen Entlastung von 6 Mrd. Euro.
  "Mit dem Satz ''Die Rente ist sicher" hat man schon genug Schaden angerichtet. Man hätte schon damals lieber sagen sollen "Die Rente ist sicher ein Problem" Eckhart Bomsdorf, Gutachter der Rentenreformkommission
  Die Rente braucht 3 gleichberechtigte Bestandteile: eine staatliche, eine private und eine betriebliche. Das staatliche Rentensystem ist marode und muß komplett reformiert werden. Ohne Neustart wird das Renteneintrittsalter regelmäßig weiter erhöht. Dagegen sollte der Rentenzugang flexibel ohne starre Altersgrenze möglich sein. Die Zuverdienstgrenzen sollen komplett wegfallen. Die Rente nach Kassenlage hat keine Zukunft.
• Soziales - Liberaler ist sozialer!
  Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung wurde schon zum 01.01.2010 das Kindergeld, Kinderfreibetrag und das Schonvermögen erhöht,
  Der Staat wendet jährlich 92 Milliarden für Sozialhilfe auf. Davon kommen aber nur 84 Milliarden bei den Empfängern an. 8 Milliarden für die Verwaltung ist viel zu viel. Es geht auch billiger. In Deutschland müssen Bedürftige 153 soziale Hilfeleistungen bei 37 verschiedenen Behörden beantragen. Ob da noch jemand durchblickt?
  13 Prozent der Eltern geben an, nur schlecht oder sehr schlecht mit dem verfügbaren Einkommen wirtschaften zu können. 27 Prozent der Kinder Arbeitsloser klagen darüber, dass ihre Eltern nicht genug Zeit für sie haben, aber nur 17 Prozent der Kinder von zwei berufstätigen Eltern. Wir müssen Eltern und Familien fit machen, mehr Geld ist nicht in jedem Fall die Lösung.
  Deshalb fordert die FDP seit langem einen eigenen Grundfreibetrag für jedes Kind von 8.000 Euro, bzw. die Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro.
  Frühere Bundesregierungen haben sich seit Jahren geweigert, beim Hartz IV-Satz für Kindern eine Bedarfsberechnung für Kinder zu erstellen. Stattdessen wird ein Prozentsatz des Erwachsenensatzes ausgezahlt, was vom Verfassungsgericht gerügt wurde.
  Für die ca. 3 Millionen Hartz IV-Empfänger zahlt die Bundesagentur nur jeweils 126,05 Euro an die Krankenkasse. Dadurch entstehen den Krankenkassen Zusatzkosten von ca. 4,8 Mrd. Euro, die von den Versicherten zusätzlich zu tragen sind. Gerechter und sinnvoller wäre eine kostendeckende Erstattung durch die Bundesagentur.
  Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als auch das Grundsicherungsgesetz für Rentner und Erwerbsunfähige sind ein ungenügender Schritt in Richtung Bürgergeld, das wir Liberale seit 10 Jahren fordern. Ein Familiengeld von 600 Euro wäre zwar sinnvoll. Noch besser wäre es aber, diese Sozialleistung in das Bürgergeldkonzept zu integrieren.
  "Ein Sozialstaat taugt nichts, wenn er den Jugendlichen die Berufseintrittschancen verstellt, wenn er die Erwachsenen der Dauerarbeitslosigkeit ausliefert und wenn er den Älteren im Überfallverfahren die Rentenansprüche kürzt. Ein Sozialstaat taugt nichts, wenn er zu steigenden Kosten die Qualität der Gesundheitsleistungen verringert. Ein Sozialstaat taugt nichts, der die Menschen einem Tarifkartell ausliefert. Ein Sozialstaat taugt nichts, wenn er die Solidarität zum Objekt der Ausbeutung durch die Cleveren degradiert." Hans D. Barbier, FAZ vom 09. Mai 2003
  Soziale Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch ein Sozialsystem, bei dem nicht viele etwas kriegen, aber keiner, was er braucht. Wir müssen die Bedürftigen vor den Faulen schützen. Wir lehnen eine Gefälligkeitspolitik ab, die nahezu alle bedient und heutige Probleme auf Kosten zukünftiger Generationen lösen will. Ein System ohne Wahlrecht und ohne nachhaltige Finanzierbarkeit muß endlich reformiert werden.
  Es ist unsozial, daß Menschen, die hart arbeiten, immer weniger davon haben. Es ist auch unsozial, daß der Staat sich immer gieriger bei jenen bedient, die ihn tragen.
  "Wir brauchen keine Sozialpolitik, die die Bürger entmündigt. Sondern ein System, das da greift, wo Hilfe Not tut." Klicken Sie sich ein in den liberalen Umbau unseres Sozialsystems.
  Wir setzen in der Sozialpolitik auf die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.
  Gastbeitrag von MdB Dr. Volker Wissing im Focus: Der Bürger als Trittbrettfahrer
• Steuern - Weniger Steuern bringen einfach mehr: Arbeit, Wachstum und Wohlstand!
  Versprochen - gehalten! In Jahren 2010, 2012, 2013 und 2014 sank oder sinkt die Steuerbelastung der Bürger. Und das bei Senkung der Neuverschuldung.
  Der Staat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. In jedem Jahr steigen die Steuereinnahmen auch, wenn die anderen Parteien suggerieren, es komme nicht genug in die Staatskassen.
  Das Jahressteuergesetz 2008 von CDU/CSU/SPD änderte 32 verschiedene Gesetze. Wer soll da noch durchblicken? Vereinfachen ist angesagt!
  Die zum 01.01.2007 beschlossene Mehrwertssteuererhöhung ist die grösste Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands: drei Prozentpunkte sind ein tatsächlicher Anstieg um 18,75 Prozent. Gemäß den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wird ein Doppelverdiener-Ehepaar mit einem monatlichen Einkommen von 4.000 Euro und einem bisherigen Bruttokonsum von 1.800 Euro ab 2007 mit knapp 650 Euro im Jahr zusätzlich belastet. MEHR ZEIT ZUM EINKAUFEN STATT MEHR MEHRWERTSTEUER AUFS EINKAUFEN!!! Noch im Wahlkampf hatte die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ausgeschlossen. Die Union wollte nur zwei Prozentpunkte mehr, die komplett in die Senkung der Lohnzusatzkosten investiert werden sollten. Nun sollen es aber drei Prozentpunkte werden und nur einer davon wird für geringere Beiträge in der Arbeitslosenversicherung herangezogen. Der Rest fließt in den Haushalt. Die FDP hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer für einen Fehler. So wird die Binnenkonjunktur abgewürgt und durch eine Verteuerung der Dienstleistungen die Schwarzarbeit in die Höhe getrieben. Das kostet Arbeitsplätze. Zudem leiden vor allem Geringverdiener, die einen großen Teil ihres Einkommens in den privaten Konsum investieren müssen. Schließlich vermindert sich auch der Druck, endlich eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme anzugehen. Denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer spült neues Geld in die Kassen des Bundes und der Länder. Notwendige Sparanstrengungen werden auf die lange Bank geschoben. Die Mehreinnahmen schaffen neue Begehrlichkeiten.
  Die FDP hat als einzige im Bundestag vertretene Partei ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. Wir wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen. Nur so können neue Arbeitsplätze entstehen.
  FDP will Steuererklärung auf einem Blatt Papier Die Steuererklärung eines Durchschnittsbürgers darf nicht aufwendiger sein als ein Abendessen. Der Staat erhält die Steuern jeden Monat automatisch, der Bürger soll um sein Geld nicht betteln müssen.
  Das FDP-Steuermodell reduziert das Steuerrecht von 463 auf 33 Seiten. Die anderen Parteien kennen hingegen nur noch mehr Bürokratie, noch mehr Kompliziertheiten und noch höhere Steuersätze.
  Wir vertreten das Konzept des Bürgergeldes. Hier werden Steuer- und Transferzahlungen in ein homogenes System integriert, das als einzige Bezugsgröße das individuelle Einkommen kennt. Bei fehlendem persönlichem Einkommen wird das Existenzminimum vom Staat gezahlt.
  Nach mehreren Anläufen ist es 2002 der FDP gelungen, die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung zu erreichen.
  Der Staat zockt die Bürger bei Produkten mit Sondersteuern doppelt ab. Auf die Sondersteuer ist noch einmal die Mehrwertsteuer fällig. Abgaben wie auf Tabak, Alkohol und Benzin sind in die Mehrwertsteuer zu integrieren. Bagatellsteuern wie z.B. die Kaffeesteuer sind abzuschaffen.
  Der Gesamtschuldenstand des Bundes, der Länder und Kommunen liegt bei 1.223.510.000.000 [Billion] Euro. Jede Sekunde wächst der Stand um 1.300 Euro. Jeder Bürger - vom Säugling bis zum Rentner - ist also dadurch zusätzlich mit 14.887 Euro verschuldet.
  Niedrige Einkommen z.B. bis zu 1.000 Euro sind pauschal zu versteuern. Das bringt einen Anreiz und baut Bürokratie ab.
  Nur Sie gehen sparsam mit Ihrem Geld um. Mehr als ein Drittel Ihres Einkommens gehört nicht in die Hände des Staates.
  Unseren osteuropäischen Nachbarn setzen konsequent um, was auch wir ihnen über die internationalen Organisationen empfehlen: ein einfaches Niedrigsteuersystem. Jüngstes Beispiel ist Rumänien. Als erste Handlung Stunden nach Amtseinführung hat die neue, liberale Regierung in Bukarest im Dezember 2004 ein einfaches, neues Steuersystem mit einer Einheitsrate von 16% für Bürger wie Unternehmen beschlossen. Davon können wir in Deutschland weiterhin nur träumen.
  Mazedonien hat 2007 einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 12 Prozent eingeführt und senkt diesn 2008 auf 10 Prozent. Dies führt zu Wachstum und Wohlstand wie schon in Estland, Georgien, Litauen, Lettland, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei und der Ukraine. Unser "progressives" Steuersystem hingegen macht uns ärmer und andere Länder reicher.
  Höhere Steuersätze führen nicht immer zu höheren Steuereinnahmen! Beispiel Tabaksteuer
  Zur Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und des Solidaritätszuschlages
  So funktioniert die Steuer - leicht erklärt!
  Vergleich der Steuerbelastung mit Irland
• Subventionsabbau
  Warum erhält Nokia bei Rekordgewinnen eigentlich staatliche Subventionen in Höhe von 60 Millionen Euro? Rund 60 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass das ein Fehler von Bund und Land war.
  2001 wurden 156 Milliarden Euro Subventionen verteilt. Das entspricht 7,5% des BIP und 35% der Steuern! Diese Beträge bringt aber der Bürger auf. Ohne Subventionen läge der Eingangssteuersatz bei 7,7 statt 21% und der Höchststeuersatz bei 18,8 statt 51%. Wahrlich paradiesisch!
  Über Subventionen finanziert die Allgemeinheit die Privilegien einzelner Gruppen. Das ist unsozial. Deshalb müssen Subventionen stufenweise gekürzt werden. Und zwar umgehend. Mit den frei werdenden Mitteln könnte man die Steuersätze drastisch senken. Zum Wohle aller Bürger und Unternehmen. [Chancen für Alle]
  Wegen der Subventionen produzieren unsere Landwirte am täglichen Bedarf vorbei. Wozu das führt? Zu Milchseen und Butterbergen. Wir könnten sehr viel Geld sparen, wenn unsere Landwirte weniger und vor allem marktgerechter produzieren würden. [Chancen für Alle]
  Subventionen garantieren Betreibern von Windenergieanlagen Festpreise für ihren Strom. Unabhängig davon, wie wirtschaftlich sie arbeiten. Bezahlen muss es der einzelne Verbraucher über seine Stromrechnung. [Chancen für Alle]
  Ohne Subventionen könnte sich kein Mensch deutsche Steinkohle leisten. Denn sie wäre mehr als dreimal so teuer wie die Kohle der Wettbewerber. Anstatt aber Kohle kostengünstig aus dem Ausland zu beziehen, subventionieren wir heute jeden Arbeitsplatz im Steinkohle-Bergbau mit rund 65.000 Euro. [Chancen für Alle]
  Die durchschnittliche Milchkuh in der Europäischen Union wird täglich mit gut 2 Euro subventioniert. Das ist mehr als das Einkommen von über der Hälfte der Weltbevölkerung. Abdullah Ahmad Badawi, stellvertretender Ministerpräsident Malaysias
  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  Subventionen rettet keine Arbeitsplätze, sondern führt nur dazu, daß andere, nicht Beteiligte ihren Arbeitsplatz verlieren.
  1999 sagten Gerhard Schröder und Roland Koch: Kollegen, wir haben es geschafft. Richtig, Millionen dahin, Arbeitsplätze futsch, Holzmann insolvent. Wo bleibt das Interesse für Mittelstand und Privatpersonen, die es täglich erwischt?
  Zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand herrscht eine enge Korrelation. Je weniger sich ein Staat in die Entscheidungen seiner Bürger einmischt, desto eher sind sie bereit, zu sparen, zu investieren und Risiken zu übernehmen. Und das bringt die Wirtschaft voran, macht sie dynamisch und krisenfest. Freiheit ist ein Wert an sich - und außerdem nützlich. In Deutschland hat der Staatsanteil ein Niveau erreicht, das mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nur schwer zu vereinbaren ist. Nicht etwa die Freiheit ist ein Luxus. Im Gegenteil. Ein unverzeihlicher teurer Luxus ist der Verzicht auf Offenheit, Wettbewerb und die Dynamik der Menschen, die ihre Freiheit nutzen. Von Karen Horn in der Sonntags-FAZ vom 17.11.2002
• Tourismus
  22 von 27 EU-Staaten, darunter alle Nachbarstaaten Deutschlands bis auf Dänemark, wenden den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsumsätze an. Für das deutsche Hotelgewerbe wäre die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
• Umwelt
  FDP Umwelt-Forum
  Der Rückgang von Nebel und Dunst lasse sich sowohl zeitlich als auch örtlich mit Reduzierungen der Schwefeldioxid-Emissionen in Verbindung bringen. Dies lege nahe, dass die Verbesserung der Luftqualität zu der klareren Sicht bedeutend beigetragen habe. Durch die klarere Luft erreiche auch mehr Sonnenstrahlung den Erdboden. Dies könnte zu 10 bis 20 Prozent zur jüngsten Erwärmung des Kontinents beigetragen haben, in Osteuropa sogar zu 50 Prozent, meinen die Forscher.
  Greener solutions für Mobiltelefone
• Verschuldung
• Leider werden Jahr für Jahr hohe Summen verschwendet und mißbraucht. Je mehr Einnahmen der Staat hat, desto verschwenderischer geht er mit Geld um. Den letzten verschuldungsfreien Haushalt hatten wir im Jahr 1969!
  Schulden sind verbrauchte Zukunft.
  Der Staat ist bankrott - nur die Politiker wollen es nicht wahrhaben und dem Bürger fällt es leider nicht auf.

• Bürgergesellschaft und Ehrenamt
  Liberale sind im Zweifel für die freiwillige Selbstorganisation der Bürger. Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfeorganisationen und andere freiwillige Kooperationen haben bei der Wahrnehmung gemeinnütziger Aufgaben in der Bürgergesellschaft Vorrang vor dem Staat. [Wiesbadener Grundsätze der FDP, 1995]
  Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
  Wegweiser Bürgergesellschaft
  Stiftungen in Deutschland - mehr Bürger, weniger Staat ist sinnvoll
  Theodor-Heuss-Stiftung zur Förderung der politischen Bildung und Kultur in Deutschland und Europa e.V.
  Petitionsausschuss des Bundestages
• Föderalismus
  Im Bundesrat müssen Enthaltungen zur Differenzierung genauso möglich sein wie unterschiedliche Voten der Vertreter eines Landes. Der Bundesrat vertritt nicht die Interessen der Länder, wenn es zum verlängerten Arm zweier Parteizentralen verkommt. Eine einzelne Partei darf nicht Bundespolitik verhindern können!
  Zum Länderfinanzausgleich kommentiert die FAZ am 25. Juni 2001 zu Recht: Die Zementierung eines Systems, das keinen Anreiz gibt, die eigene Lage durch eigene Anstrenungen zu verbessern, macht Geber wie Nehmer gleichermaßen zu Verlierern. Deutschland wird im globalen Wettbewerb nicht bestehen können, wenn es den nationalen Wettbewerb weiterhin in Fesseln legt.
• Integration und Zuwanderung
  Bundesregierung übernimmt beim Staatsangehörigkeitsrecht Vorschlag der FDP
  Die Mittel für Integrationskurse wurde weiter erhöht. Es gibt keine Wartezeiten mehr. Bis Ende 2010 haben eine Millionen Migranten einen solchen Kurs besucht.
  Zuwanderung bringt wirtschaftlich deutliche Vorteile für die Einwanderungsländer. Zu diesem Urteil kommt die OECD in einer umfangreichen Studie. Zuwanderung erhöht tendenziell den Wohlstand und führt in der Regel nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bei der einheimischen Bevölkerung. Während aber Zuwanderer in den angelsächsischen Ländern oft ähnlich gut ausgebildet und beschäftigt sind wie die Einheimischen, zeigt sich vor allem in Deutschland und Frankreich eine erhebliche Kluft. Das muß durch ein Einwanderungsregelungsgesetz geändert werden. In der EU ist die Arbeitslosigkeit bei Ausländern meist höher als in der USA, was die OECD auf die unflexibleren Arbeitsmärkte zurückführt. Der Arbeitsmarkt muss liberalisiert werden.
  Dank freier Grenzen haben viele Deutsche Arbeit z.B. in Österreich und in der Schweiz gefunden. Von freien Grenzen profitieren alle.
  Über Integration ist die letzten Jahre viel gesprochen, aber wenig getan worden. Es war ein wichtiger Schritt, ein Staatsministerium beim Kanzleramt einzurichten, aber das kann es nicht allein gewesen sein.
  In den Ländern gibt es nun Integrationsministerien in Berlin, Hessen, Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein sowie Beauftragte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (zusätzl.), Niedersachsen (zusätzl.), Rheinland-Pfalz und Saarland. Jedes Bundesland sollte inzwischen ein Integrationsministerium haben. Es fehlen noch Bremen, Hamburg und die ostdeutschen Bundesländer.
  Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt
  EXIT - Familienhilfe - Extremismus Kulte Gewalt
  Migrationsforscher Klaus Bade
  Talent im Land-Progamm in Baden-Württemberg
  Berufliche Anerkennung
• Internet
  Die öffentliche Hand ist in einer flexiblen und innovativen Gesellschaft weniger denn je in der Lage, für alle Lebensbereiche Regelungen zu treffen. Die digitale Gesellschaft setzt auf den einzelnen, nicht auf den Staat. Aufgabe des Staates ist es deshalb nicht, möglichst viele Gesellschaftsbereiche mit Regelungen zu überfrachten, sondern Impulse für eine innovative und chancenorientierte Nutzung der digitalen Gesellschaft zu geben.
• Jugend
  Internationaler Jugendaustausch- und Besucherdienst Deutschlands e.V.
  JugendleiterCard
• Kultur
  Da kann man neidisch werden: Der frühere Kulturstaatssekretär Nie da-Rümelin (SPD) machte 7 Wochen Urlaub!
• Lotto
  Die Ministerpräsidenten verstossen gegen Recht und gefährden Arbeitsplätze!
• Medien
  Während alle Welt spart, legen die öffentlich-rechtlichen Anstalten jedes Jahr noch eins drauf. Der Bürger zahlt und zwar immer mehr an GEZ-Gebühren (wovon zudem nichts an die privaten Sender geht). Deshalb sind das GEZ-Datenregister und die GEZ-Gebühr abschaffen und die öffentlich-rechtlichen Medien reformiert aus dem Haushalt zu finanzieren! Erst dann wird mit dem Sparen begonnen.
  Die SPD will ausländische Medieninvestoren zügeln mit einem maximalem Anteil von 25%. Und wie hält sie es mit ihr selbst? Das ist schon ein Ding, dass die SPD Regeln nur für ihre Konkurrenten möchte. Welcher Sportler hätte das nicht auch gerne? Parteien sollten ihre Hände von den Medien lassen.
  Parteienferne des Rundfunks
• Politiker
  Abgeordnete sollen für ihre Alterssicherung selber sorgen
  Es gibt keinen Grund, warum Politiker aus ihrer Tätigkeit schon nach kurzer Zeiten einen eigenständigen Pensionsanspruch erhalten sollten. Die Einkünfte sollten genauso wie die von Arbeitnehmern behandelt werden.
  Dürfen Sie Urlaub nehmen, wenn Sie bei der Arbeit gebraucht werden? Der frühere Verteidigungsminister Scharping durfte das und wurde auch noch ständig von der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf unsere Kosten hin- und hergeflogen.
• Sicherheit
  Die von Innenminister Schäuble vehement geforderte Onlinedurchsuchung ist praktisch absolut nutzlos. Im Namen der Sicherheit dürfen nicht pauschal und hintergrundlos Bürgerrechte geopfert werden.
  Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz mit der vorgesehenen Möglichkeit eines Abschusses bereits im Februar 2006 gekippt. Für die FDP gilt: "Die Menschwürde unbeteiligter Dritter gilt es zu schützen. Man kann nicht das Leben von unschuldigen Passagieren und Crewmitgliedern in dieser Art und Weise aufs Spiel setzen.“
  Nicola Beer: "DNA-Analyse ist unverzichtbar, darf aber nicht als uferlose Standardmaßnahme missbraucht werden"
  FDP regt Opferschutzstiftung auch für Hessen an
  FDP nennt Gewaltschutzgesetz wichtigen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere für Frauen
  Platzverweis bei häuslicher Gewalt

• Bürgerrechte
  Den Schnüffelstaat stoppen!
  Der Deutsche Bundestag - für Kinder
  Mehr Demokratie e.V.
  Überhangsmandate ohne Ausgleichsmandate verzerren das Wahlergebnis. Auf Bundesebene muss und darf es keine mehr geben. Das aktuelle Wahlrecht ist verfassungswidrig.
  Wie übt man Demokratie?
  Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist keine Freundin der Pressefreiheit. Weil die BILD-Zeitung einen sinnlosen, kostspieligen Werbespot des Ministeriums als "Kranker Gesundheitsspot" bezeichnete, rief der Sprecher des Ministeriums beim Autor an und stornierte zur Strafe eine Anzeige, die für die kommende Woche gebucht war. "Das ist unglaublich und verstößt gegen alle Regeln des freien und kritischen Journalismus. ... gebe es bald nur noch Hofberichterstattung.", so der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands.
  Zwar hat die frühere schwarz-rote Bundesregierung einen Datenschutzgipfel abgehalten, für den konkreten Datenschutz aber nichts getan. Das war nur Augenwischerei.
• Korruption
  Schmiergeld, Spenden, Klüngel. Leider liegt vieles an politischen Strukturen, die es aufzubrechen gilt.
  Finger weg von den Steuergeldern! Privatisierung, Transparenz und härtere Strafen sind die Lösung.

• Globalisierung
  Globalisierung ist eine Chance
• Menschrechte
  Für unsere Bundesregierung spielen Menschenrechte in der Außenpolitik kaum eine Rolle. Leider nutzt Deutschland nicht seine Möglichkeiten, um anderen Völkern beim Einsatz für Freiheit und Demokratie beizustehen.
  1990 hat die Nationale Liga für Demokratie in Birma die Parlamentswahlen gewonnen. Die Militärdiktatur hat das nicht akzeptiert. Mehr als 12 Jahre stand und steht die Nationalheldin Aung San Suu Kyi schon unter Hausarrest. Am 19.06. hat sie Geburtstag und muß jedes Jahr alleine feiern. Haben wir wirklich keine Möglichkeit, zu helfen?
  Marktwirtschaft kippt mit der Zeit jede Diktatur. Deswegen sind Wirtschaftsreformen in der ganzen Welt von großer Bedeutung. Genauso dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie die wirtschaftliche Freiheit z.B. in Lateinamerika eingeschränkt wird. Nach der wirtschaftlichen Freiheit geht alsbald die politische Freiheit flöten.

Peinliche Diskussion um Flugbereitschaft - Privatisierung ist die Lösung
Trotz verschiedener Skandale um die Nutzung der Flugbereitschaft nehmen sich viele Bundesminister nicht zurück und schauen gar nicht auf die hohen Kosten, die sie verursachen. Im Mai 2008 flog Bundesministerin Schavan für über 26.500 Euro von Stuttgart nach Zürich eine Strecke von 146 Kilometer mit einem extra aus Berlin angeflogenen Bundeswehrhubschrauber. Ein fast paralleler Linienflug hätte 329 Euro gekostet.
Umweltminister Gabriel verursachte im August 2007 für einen Rücktransport zu einer Kabinettssitzung von Mallorca nach Berlin und Hannover Kosten von 50.000 Euro.
Die Flugzeuge der Flugbereitschaft stehen vor allem in Köln, die Aufträge führen aber vor allem nach Berlin. Das führt dazu, daß 86% der Fluge zwischen Köln und Berlin ohne Politiker an Bord durchgeführt werden. In Berlin wird ein Großflughafen entstehen und trotzdem will diese Bundesregierung nichts daran ändern.
Rüstungspolitische Eiertänze beenden!
Öffnung der Bundeswehr - Der Anfang ist gemacht
• Wehrpflicht
  "Die Wehrpflicht stellt einen so tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger dar, dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur dann abgefordert werden kann und darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staats wirklich gebietet." Bundespräsident Roman Herzog, 1995
  Frankreich, England und Spanien haben die Wehrpflicht abgeschafft, Polen folgt. Warum wir nicht auch?
  Im Alltag vertrauen Sie auf Profis, wieso nicht auch bei der äußeren Sicherheit? Junge Liberale pro Freiwilligenarmee!

1. Die FDP ist die einzige Freiheitspartei in Deutschland. Sie steht einem Lager von Staatsparteien gegenüber.

2. Die FDP ist die einzige Partei, die zuerst auf den Bürger setzt und nicht auf Kollektive, Großorganisationen und Bürokratie.

3. Die FDP ist die einzige Partei, die für Chancengleichheit der Menschen am Start und nicht für Ergebnisgleichheit am Schluss eintritt.

4. Die FDP ist die einzige Partei, die Marktwirtschaft, Leistung und freien Wettbewerb einfordert.

5. Die FDP ist die einzige Partei, die statt Flickschusterei an den Systemen einen grundlegenden Systemwechsel vom ungerechten Verteilungsstaat hin zur fairen Erwirtschaftungsgesellschaft zum Ziel hat.

6. Die FDP ist die einzige Partei, die für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft durch Steuersenkung und Steuervereinfachung streitet.

7. Die FDP ist die einzige Partei, die für Forschungsfreiheit und gegen Forschungsfeigheit steht, die zuerst die Chancen und dann die Risiken sieht.

8. Die FDP ist die einzige Partei, für die Marktwirtschaft die beste Sozialpolitik ist.

9. Die FDP ist die einzige Partei, die sich gegen Bevormundung durch den Staat und für die Eigenverantwortung der Bürger einsetzt, für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung.

10. Die FDP ist die einzige Partei, die für eine verlässliche und wertorientierte Außenpolitik steht - für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Das Buch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt"

"Wir wollen uns zusammenfinden als ein Gesinnungsverband, der sich gebunden fühlt durch ein ebenso einfaches wie verwegenes Wort, nämlich, es sind hier Menschen, Männer und Frauen zusammengekommen, die von dem und in dem Glauben an die Freiheit der Menschen leben."
Theodor Heuss, 1. Bundesvorsitzender der FDP anlässlich der Gründung der Freien Demokratischen Partei am 11. Dezember 1948 in Heppenheim/Bergstraße

Willi Hasselbach trat 1949 der FDP bei und wurde 1950 mit einem Ergebnis von 33% direkt in den 2. Hessischen Landtag gewählt.

Der Liberale Dr. Wilhelm Abegg war preußischer Staatssekretär.

Der Liberale Max Eichholz war Hamburger Landespolitiker.

Der Liberale Fritz Elsas war württembergischer Kommunal- und Landespolitiker.

Der Liberale Erich Eyck war Kommunalpolitiker In Berlin.

Der Liberale Hellmut von Gerlach war preußischer Unterstaatssekretär.

Der Liberale Otto Geßler war Reichsminister in der Weimarer Republik

Der Liberale Eduard Hamm war Reichswirtschaftsminister in der Weimarer Republik.

Der Liberale Herrmann Hummel war Reichtagsabgeordneter.

Die Liberale Thekla Kauffmann war württembergische Landespolitikerin.

Der Liberale Otto Klepper war Reichsfinanzminister in der Weimarer Republik.

Der Liberale Erich-Koch Weser war Reichsjustizminister in der Weimarer Republik.

Der Liberale Wilhelm Külz war Reichsinnenminister in der Weimarer Republik.

Der Liberale Heinrich Landahl war Reichtagsabgeordneter.

Der Liberale Ludwig Landmann war Frankfurter Oberbürgermeister.

Der Liberale Hermann Luppe war Reichtagsabgeordneter und Oberbürgermeister Nürnbergs.

Der Liberale Richard Merton war Stadtverordneter und Reichtagsabgeordneter in der Weimarer Republik.

Der Liberale Oscar Meyer war preußischer Staatssekretär.

Der Liberale Carl-Wilhelm Petersen war Erster Bürgermeister Hamburgs in der Weimarer Republik..

Der Liberale Hugo Preuß war erster Reichsinnenminister der Weimarer Republik.

Der Liberale Walther Rathenau war erster liberaler Außenminister der Weimarer Republik.

Der Liberale Eugen Schiffer war Reichsminister und Vizekanzler in der Weimarer Republik.

Die Liberale Ottilie Schoenwald war Kommunalpolitikerin in Bochum.

Der Liberale Walther Schücking war Reichtagsabgeordneter.

Der Liberale Gustav Stolper war Reichtagsabgeordneter.

Der Liberale Gustav Stresemann war einer der führenden Staatsmänner der Weimarer Republik.

Der Liberale Theodor Tantzen war Reichtagsabgeordneter.

Die Liberale Frieda Wunderlich war Berliner Kommunal- und Landespolitikerin.

Gertrud Bäumer, Georg Bernhard, Anton Erkelenz, Marie-Elisabeth Lüders, Thomas Mann, Ludwig Quidde, Paul von Schoenaich, Alfred Weber, Carl Wilhelm August Weber, Max Weber und Theodor Wolff waren Gründungsmitglieder der DDP. Der Liberale Gustav Böß war Oberbürgermeister von Berlin in der Weimarer Republik. Carl Friedrich von Siemens war Reichtagsabgeordneter.
Deutsche Demokratische Partei DDP [wikipedia]